Allgemeine Geschäftsbedingungen von XMediasat  XMediasat  Satelliten- und Informationstechnik Inhaber: Ludger Seegers Allgemeine Geschäftsbedingungen  (Fassung vom Februar 2003)  1. Links  XMediasat betont, das auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Webseiten keinerlei Einfluss seitens XMediasat besteht. XMediasat distanziert sich hiermit ausdrücklich von jeglichen Inhalten der gelinkten Webseiten auf ihrer Homepage und macht sich die Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Webseite enthaltenen Links.  2. Geltungsbereich  Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und XMediasat beim Online-, Privatversandhandel sowie Verkäufe übers ebay-Portal gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.  3. Teilnehmer  XMediasat schließt Verträge mit Kunden ab, die  a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit  b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von XMediasat angenommen wurde, ist XMediasat binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.  4. Vertragsgegenstand  XMediasat liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte XMediasat nachträglich erkennen, dass sich bei XMediasat ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird XMediasat den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist XMediasat zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  5. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht  5.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch XMediasat zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von XMediasat durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird XMediasat jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Mit dem Auslösen einer Bestellung über den Bestellschein erklärt der Kunde verbindlich, die ausgewählte Ware erwerben zu wollen. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde die Bestätigung seiner Bestellung von XMediasat per E-Mail erhält.  5.2 Aufgrund des gesetzlichen Wiederrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens XMediasat zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von XMediasat, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 2 Wochen-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an XMediasat ab Eingang der Ware sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 2 Wochen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an XMediasat zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet. Brief/Paket: XMediasat, Königsberger-Str. 9a, 46487 Wesel Fax: 0721 151303079 EMail: info@XMediasat.de 5.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von XMediasat wo ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für folgende Warengruppen: · Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online herunter geladen wurde(n); · Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher; Meterware; Verbrauchsmaterial; · Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. · Auktionen bei ebay, soweit es sich um Produkte und Waren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.  5.4 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei XMediasat auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind: · Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden; · Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden; · vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; ·Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; · Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.; · Telefonkarten sowie Travel-Cards, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; Prepaid-Cards oder Pack's, bei denen die Telefonkarte benutzt wurde, bzw. der Pin-Brief geöffnet wurde · Weitere Warengruppen inbegriffen, soweit sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.  5.5 XMediasat behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Sollte Ware mit unvollständiger oder beschädigter Innen- oder Außenverpackung zur Rücksendung kommen, wird dem Kunden eine Verpackungskostenpauschale in Höhe von € 25,-- berechnet. Durch Verschulden des Kunden untergegangene, beschädigte, unvollständige oder benutzte Artikel berechtigen XMediasat zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.  5.6 Ein Zurückschicken der Ware durch den Kunden ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich, da XMediasat anderenfalls für den Untergang oder anderweitige Unmöglichkeiten der Rückgabe keinerlei Haftung übernimmt und das finanzielle Risiko bei einem Verlust der Ware dem Kunden auferlegen muss.  Außerdem weist XMediasat ausdrücklich darauf hin, dass unfreie Sendungen nur dann von XMediasat angenommen werden, wenn wir vorher über die anstehende Rücksendung informiert wurden.  6. Verfügbarkeitsvorbehalt  Sollte XMediasat nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei XMediasat verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann XMediasat entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird XMediasat umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch XMediasat oder den Kunden erstatten.  7. Lieferung  7.1 XMediasat behält sich während der großen Anfrage eine Lieferfrist von 10 Werktagen vor. Sollte nach den unten aufgeführten Bedingungen der Beginn der Lieferfrist auf einem Sonn- oder Feiertag, sowie an einem Samstag nach 12:00 Uhr MEZ fallen, beginnt die Lieferfrist mit dem ersten darauffolgenden Werktag.  7.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zahlungseingang des vertraglich festgelegten Betrages auf dem von XMediasat angegebenen Konto. Sie wird verlängert, wenn Hindernisse eintreten, die XMediasat nicht zu vertreten hat oder die auf höhere Gewalt wie Krieg, Epidemien, Unwetter, u.ä. zurückzuführen sind.  7.3 Bei nicht sofort lieferbarer Ware behält sich XMediasat Teillieferungen vor. Kann die Ware nicht innerhalb von einem Monat zur Auslieferung gebracht werden, kann der Kunde schriftlich (nicht per E-Mail) vom Kauf der nicht lieferbaren Ware zurücktreten. 7.4 Die Auslieferung einer Bestellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift per Post, Paketdienst oder Spedition. Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit einer Ware und der gewählten Art der Bezahlung. Angaben zur Lieferzeit sind stets unverbindlich. Ist eine Ware nicht vorrätig, erfolgt die Auslieferung in der Regel in 1 - 2 Wochen. Dies wird jedoch nicht garantiert.   7.5 Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.  8. Preis  8.1 Die Preisangaben sind auf der Homepage zu entnehmen. Hier ist der entgültige Gesamtbetrag des Bestellscheins ausschlaggebend. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Onlinekataloges erfolgen, ist XMediasat zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Fachmarkt ist XMediasat aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.   Bei Auktionen über das ebay-Portal gilt der Preis des letzten Gebotes oder der angegebene Preis über die „Sofort Kauf – Option“. Hier ist ausschlaggebend das von ebay per email übermittelte Endergebnis und unsere Bestätigung. Hier ist insbesondere auf zusätzlich anfallende Kosten, wie z.B. ebay-Gebühr oder Versandkosten zu achten. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.  8.2 Die Rechnung ist innerhalb von 10 Werktagen ohne jeden Abzug zu Zahlen. Für verspätete Zahlungen wird die Ware von XMediasat einbehalten (s.a. Nr.7 Lieferung [7.2]).  8.3 Nach Ablauf von 10 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Wir behalten uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu erheben. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Skonto wird nicht gewährt.WICHTIG: Es gilt zu beachten, dass je nach Empfängerland oder Zustelldienst weitere Kosten (Zoll, Steuern, Servicegebühren...) anfallen können, welche vom Kunden zu tragen sind.  8.4 Entstehen XMediasat durch die verspätete Zahlung Kosten, werden diese dem Käufer zusätzlich aufgetragen.  8.5 Zahlt ein Käufer nicht, so entstehen XMediasat durch die direkt nach der vertraglichen Vereinbarung eingeleitete Versandfähigkeit der Ware zusätzliche Verpackungs- und Lagerkosten in Höhe von 3 % des Kaufpreises (bis max. € 25,--), die dem Käufer auferlegt werden.  8.6 Bei Verkäufen über das ebay-Portal entstehen XMediasat bereits beim einstellen der Ware Angebotsgebühren. Durch schlechte Zahlungsmoral kommt es somit zu erheblichen finanziellen Einbußen seitens XMediasat. Es handelt sich zwar um nur kleine Beträge, doch bis ebay diese aufgrund unserer Beschwerde erlässt, kommt es zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Hier werden wir insbesondere ebay über die schlechte Zahlungsmoral des Käufers unterrichten und folglich auch den Käufer schlecht bewerten. Zudem werden dem Käufer je nach Aufwand der geleisteten Verwaltungstätigkeit eine Gebühr bis max. € 25,-- in Rechnung gestellt. Wurde für den Zeitpunkt der Zahlung ein Termin vertraglich vereinbart, so ist dieser maßgeblich. Bei Verkäufen über das ebay-Portal gelten die dort per email vereinbarten Vertragsgegenstände und diese AGB.  9. Eigentumsvorbehalt  XMediasat behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit XMediasat im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf XMediasat bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits XMediasat die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von XMediasat erhält.  10. Gewährleistung  10.1 XMediasat gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von XMediasat bzw. des Herstellers erwarten kann.  10.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.  10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre bei Neuwaren. Bei Rest- und Sonderposten beträgt die Dauer der Gewährleistung sechs Monate. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.    10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. XMediasat kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (d.h. bei Rest- und Sonderposten kann nur nacherfüllt werden, solange die Ware vorrätig ist). Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.  10.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass XMediasat die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.  10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es XMediasat frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.  10.7 Der Garantieanspruch erlischt, wenn der Kunde oder ein nicht fachmännischer Dritter die Ware verändert hat. Außerdem besteht kein Garantieanspruch bei normalem Verschleiß, Fehlbedienung, unsachgemäßer Behandlung, Schäden durch höhere Gewalt (z.B.Blitzschlag), sowie bei Funktionsbeeinträchtigung durch äußere Bedingungen (z.B. schlechter Empfang).  11. Haftung  11.1 XMediasat, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet XMediasat im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von XMediasat begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.      11.2 Der Umfang einer Haftung von XMediasat nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.    11.3 Die vorstehenden Regelungen (10 und 11) geben den vollständigen Haftungsumfang von XMediasat, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.  12. Rechtswahl  12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen XMediasat und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.    12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.  13. Verschiedenes  13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.  13.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von XMediasat. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei XMediasat oder der Versandort des ersten Versenders, der für XMediasat tätig wird.  13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.  13.4 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Wesel.